Allgemeinverfügung über die Öffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Lingen (Ems)

  
Von Amts wegen wird hiermit gemäß § 5a Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2019 (Nds. GVBl. S. 80), folgende Allgemeinverfügung für die Stadt Lingen (Ems) erlassen:

In der Stadt Lingen (Ems) dürfen die angegebenen Verkaufsstellen

in der Zeit vom 18.03.2020 bis 19.04.2020 an Sonn- und Feiertagen

für den geschäftlichen Verkehr geöffnet werden. Mit der Sonderregelung ist keine Pflicht der Offenhaltung der Verkaufsstellen verbunden. Sie gibt dem Einzelhandel lediglich die Möglichkeit der Sonntagsöffnung.

Diese Sonderregelung gilt für nachstehende Verkaufsstellen:

Einzelhandel für Lebensmittel
Wochenmärkte
Abhol- und Lieferdienste
Getränkemärkte
Apotheken
Sanitätshäuser
Drogerien
Tankstellen
Zeitungsverkauf
Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte


Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

Begründung:

Gemäß § 5a NLöffVZG kann die zuständige Behörde es zulassen, dass Verkaufsstellen in der Gemeinde oder in Ortsbereichen an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden dürfen, wenn dies im dringenden öffentlichen Interesse erforderlich ist.

Aufgrund der aktuellen Virus-Situation sind vom Land Niedersachsen weitreichende Vorgaben zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten erlassen worden. Die Beschränkungen sind mit Allgemeinverfügung des Landkreises Emsland Nr. 4 vom 17.03.2020 umgesetzt worden. Das dringende öffentliche Interesse ist zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs gegeben.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:


Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung. Unter Berücksichtigung des relativ kurzen Zeitraums bis zur beabsichtigten Sonntagsöffnung würde im Falle einer Klage nicht mehr mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sein. Das Interesse der Bevölkerung und potentiellen Kunden an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt hier deutlich das Interesse einer möglichen Klägerin/eines möglichen Klägers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit. Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im überwiegenden Interesse der Bürgerinnen und Bürger geboten.

Rechtsbehelfsbelehrung:


Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück erhoben werden.

Hinweise:

Auf die Einhaltung der Arbeitsschutzregelungen nach § 7 NLöffVZG sowie die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, der geltenden Tarifverträge, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes wird hingewiesen. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen haben sich an den Bedingungen der Öffnungszeiten an Werktagen zu orientieren.

Zu beachten sind die allgemeinen Hinweise zum Infektionsschutz. So sind Warteschlangen zu vermeiden und ggfls. durch Zutrittskontrollen zu verhindern. Die Verweildauer im Ladenlokal ist auf ein Minimum zu reduzieren.

Lingen, den 18.03.2020
gez.
Dieter Krone
Oberbürgermeister


Fotos v.o.n.u.: Headerfoto Stadt Lingen (Ems), o.A.